Wir können die Umsetzung der Sparmaßnahmen nicht akzeptieren.
Bericht von der Veranstaltung am 23.1.2014 von Dr. Ursula Walker und Gotthard Krupp 
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Das „FORUM FÜR BERLIN – für die Wiederherstellung der Handlungs- und Gestaltungsräume des Landes und der Bezirke Berlin“ hatte Beschäftigte aus den Bezirken, GewerkschaftskollegInnen, politische Engagierte und Verantwortliche der SPD aus Bezirksvertretungen und dem Abgeordnetenhaus zur Diskussion unter dem Titel „Vor welchen Herausforderungen stehen das Land und seine Bezirke angesichts der dramatischen Folgen des fortgesetzten Sparkurses“ eingeladen. Etwa 80 KollegInnen waren am 23.1.2014 zu dieser Veranstaltung ins Haus des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg gekommen.
Ist die Jugendarbeit noch zu retten?
am 14. Februar 2014 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Die Veranstaltung findet in der Jugendfreizeitstätte Werk 9, Markgrafenstraße 26 in 10117 Berlin, statt.
Auf dem Podium begrüßen wir:
Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie
Angelika Schöttler, Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
Georg Zinner, Vorsitzender des Nachbarschaftsheims Schöneberg
Moderation: Florian Schwanhäußer, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Mitte und Sprecher der Berliner Jugendhilfeausschussvorsitzenden
Einladung zur Diskussion
Beschäftigte aus den Bezirken, GewerkschaftskollegInnen, politische Engagierte und Verantwortliche sind herzlich eingeladen zur Diskussion:
Nach der Haushaltsverabschiedung:
Vor welchen Herausforderungen stehen das Land und seine Bezirke angesichts der dramatischen Folgen des fortgesetzten Sparkurses
Donnerstag, 23.1.2014, 18:00-20:00 Uhr,
ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Köpenicker Str. 30, Raum 6.05
Es diskutieren gemeinsam u.a.
Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick
Fréderic Verrycken, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Vorsitzender des Hauptausschusses
Rainer Hölmer, Bezirksstadtrat, Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Heiko Glawe, DGB Regionalgeschäftsführer Berlin
Marijke Höppner, Vorsitzende des Ausschusses für Jugendhilfe, BVV Tempelhof-Schöneberg
Holger Wuttig, SPD – Fraktionsvorsitzender BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Dr. Ursula Walker, BVV Treptow-Köpenick
Gotthard Krupp, ver.di – Bezirksvorstand Berlin
Der Landeshaushalt wurde im Dezember verabschiedet. Um die Schuldenbremse einzuhalten:
- ist die Investitionsquote so niedrig wie noch nie. Während die Zinszahlungen 9 % des Gesamthaushaltes betragen, beträgt sie für die Investitionen nur noch 7 %. Der Investitionsstau wird nicht abgebaut, sondern wird weiter steigen.
- wird der Haushalt real weiter zurückgefahren, obwohl der Haushalt schon um über 25 % zurückgefahren wurde.
- wird der Personalabbau weiter fortgesetzt, obwohl sich alle einig sind, dass das unverantwortlich ist.
Senat und Abgeordnetenhaus greifen sogar zu dem Mittel von Strafmaßnahmen, um Bezirke zu disziplinieren.
Nur wenige Tage später stellt selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, nun das Dogma des Abbaus des Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf 100.000 Mitarbeiter in Frage: „Die Bürger werden den Mangel spüren“ (MoPo, 28.12.2013).
Grund genug, darüber zu diskutieren, wie für die Wiederherstellung der Gestaltungs- und Handlungsräume des Landes Berlin und der Berliner Bezirke gehandelt werden kann.
Ursula Walker, Gotthard Krupp
Bezirk unter Willkürakt
von Dr. UrsulaWalker, (Bezirksverordnete)
Wie ist es um das Verhältnis von Land und Bezirken bestellt? Diese Frage stellt sich, wenn ein Bezirk ohne nachvollziehbare Begründung mit einer unverhältnismäßigen Sanktion belegt wird.
Stellungnahmen von: AG Migration AfA Schwusos Jusos
Die Berliner Bezirke unterliegen alle den Personalabbauvorgaben der Senatsverwaltung. Die Restriktionen, die an die Vorlage von Personalabbaukonzepten gebunden wurden, haben bereits deutliche Auswirkungen auf die Berliner Bezirke. Verkürzte Öffnungszeiten und lange Wartezeiten sind einige der Folgen, die sich unmittelbar zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Die aus den Restriktionen resultierende Arbeitsverdichtung in den Bezirksämtern haben die Beschäftigten zu tragen. Arbeitsruckstande und Überlastungsanzeigen sind die Folgen. Ganz zu schweigen davon, dass die Personalabbauvorgaben eine verantwortliche und vorausschauende Personalpolitik, die der demografischen Entwicklung Rechnung trägt, konterkarieren.
Das konnte die Bezirke noch teuer zu stehen kommen.
Nun haben inzwischen fast alle Berliner Bezirke Personalabbaukonzepte vorlegt und auch Treptow-Köpenick wird dem Verlangen nach bereits getroffenem Bezirksamtsbeschluss am 24. September und Kenntnisnahme der BVV am 12. Dezember nun in Kürze nachkommen, damit die Restriktionen bei Personaleinstellungen eingestellt werden.
Damit folgt Treptow-Köpenick zwar als letzter Bezirk der Senatsvorgabe, handelt jedoch nicht regelwidrig, da an keiner Stelle eine definierte Frist für die Abgabe des Personalkonzeptes festgelegt wurde. Das sah die Mehrheit im Unterausschuss Bezirke jedoch anders, als sie in Kenntnis des Bezirksamtsbeschlusses vom 24. September und damit im Wissen um die zeitnahe Konzeptvorlage festlegte, dass gegen den Bezirk Treptow-Köpenick eine Sanktion in Höhe von 100.000€ verhängt wird, die formal im Kopfkapitel des Bürgermeisters Oliver Igel ihren Niederschlag findet und damit bei einer freien Verfügungsmasse von etwa 160.000€ in dem Kapitel einige wichtige Integrations- und Demokratieprojekte gefährdet.
Hauptausschuss und Plenum haben diesen Beschluss im Rahmen des Gesamthaushalts mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten gebilligt. Dieser Beschluss ist inzwischen auf vielfaltigen Protest gestoßen, so Seitens des Landesvorstands der AfA, der Jusos, der Schwusos und der AG Migration. Es muss als willkürlicher Akt gewertet werden, dass gegen einen Bezirk, der ohnehin durch die Personalabbauvorgaben vor kaum zu bewältigende Herausforderungen gestellt wird, ohne Not und ohne nachvollziehbare Begründung eine Sanktion in derartiger Höhe verhängt wird.
Oder sollte diese Maßnahme mit einem Zeitungsartikel zusammenhängen, in dem der Bürgermeister die Finanzausstattung der Bezirke kritisierte? Die Sanktion in Höhe von 100.000 € richtet sich in ihrer Konsequenz gegen die Bürgerinnen und Bürger und gegen die Beschäftigten im Bezirksamt und beschneidet die Gestaltungspielräume der Bezirksverordnetenversammlung. Heute Treptow-Köpenick und morgen?
Öffentliche Versammlung vor dem Abgeordnetenhaus
Am Mittwoch, 20. November 2013 haben in Berlin ver.di und die GEW, unterstützt vom DGB Landesbezirk, anlässlich der vorletzten Lesung des Doppelhaushaltes 2014/2015 im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Bericht zur Versammlung vor dem Abgeordnetenhaus
Gewerkschaftliche Aktion am 20. November 2013 in Berlin: Abgeordnete sagt Ja zu Berlin, Nein zum Kaputtsparen!
Berlin, 18. November 2013 Nr. 165
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, www.bb-verdi.de
P R E S S E I N F O R M A T I O N
Gewerkschaftliche Aktion am 20. November 2013 in Berlin:
Abgeordnete sagt Ja zu Berlin, Nein zum Kaputtsparen!
Am Mittwoch, dem 20. November 2013 führen ver.di und GEW eine Aktion von 15 bis 16 Uhr am Anhalter Bahnhof durch. Anlass ist die vorletzte Lesung des Doppelhaushaltes 2014/2015 im Berliner Abgeordnetenhaus, die am darauffolgenden Donnerstag stattfindet.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes treffen sich am 20. November 2013, um sich zu den Haushaltsplanungen zu Wort zu melden. „Wir fordern mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge und einen Stopp der Kürzungspolitik“, sagt Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. Die Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre hat der Berliner Daseinsvorsorge sehr geschadet, viele notwendige und von den Bürgerinnen und Bürgern dringend benötigte Leistungen sind weggefallen. „In Krankenhäusern fehlt das Personal, Straßen sind im schlechten Zustand und der ÖPNV wird den zunehmenden Touristenströmen kaum noch gerecht. Die Liste der Kritikpunkte ist lang“, so Astrid Westhoff.
Nach und nach hat das Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren den Berliner Landeshaushalt preisbereinigt um ca. 27 Prozent oder 4,325 Milliarden jährlich zurückgefahren. „Die Folgen sind für die Berliner Bevölkerung und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer deutlicher: die Stadt lebt von ihrer Substanz“, sagt Astrid Westhoff.
Zur Aktion werden neben dem DGB Regionsgeschäftsführer Heiko Glawe, der stellvertretenden Landesbezirksleiterin des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Astrid Westhoff und dem Vorsitzenden der GEW Berlin, Hartmut Schurig auch betroffene Gewerkschaftsmitglieder die Forderungen der Gewerkschaften an die Abgeordneten verdeutlichen.
In der Anlage findet Ihr den Aufruf zur Kundgebung
ver.di Berlin ruft auf zur Öffentlichen Versammlung
am Mittwoch den 20. November 2013 um 15.00 Uhr, am S-Bahnhof Anhalter BahnhofFür die Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Mehr Informationen unter: https://berlin.verdi.de/positionen/berliner-haushalt/
oder unter https://forumfuerberlin.wordpress.com/gewerkschaften-zum-haushalt/
Gewerkschaften zum Haushalt
ver.di, Bezirk Berlin hat einen Offenen Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses geschrieben:
An die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses:
- Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft.
- Für einen Haushalt zur Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Unter diesen Offenen Brief werden Unterschriften gesammelt.
Gleichzeitig gibt es schon zahlreiche Beiträge aus den verschiedenen Bereichen der Stadt zur Frage des Landeshaushaltes.
Das Forum für Berlin hat eine eigene Seite „Gewerkschaften zum Haushalt“ eingerichtet, wo alle diese Beiträge, Stellungnahmen zusammengefasst werden.
Berliner SPD-Kreisverband will Umkehr in der Haushaltspolitik
Ein Artikel aus: Der Tagespiegel: 55 . 2013-55 Tagespiegel Umkehr in der HH Politik
Berliner SPD-Kreisverband will Umkehr in der Haushaltspolitik http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-haushaltsplaene-abkehr-von-der… http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-haushaltsplaene-abkehr-von-der-berliner-sparpolitik/8927398.html
14.10.2013 08:32 Uhr
SPD-Haushaltspläne
Abkehr von der Berliner Sparpolitik
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Eigentlich ist Berlin ziemlich pleite, und eigentlich weiß das auch die SPD. Doch kurz vor dem Landesparteitag fordert ein wichtiger Kreisverband, wieder mehr Geld auszugeben -für Kitas, Krankenhäuser und Nahverkehr.
Die Berliner SPD steht vor einem Richtungsstreit. Es geht um die Frage, ob die seit mittlerweile zehn Jahren praktizierte Sparpolitik zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts aufgegeben werden soll. Angefeuert wird die innerparteiliche Diskussion durch einen Parteitags-Antrag des einflussreichen SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf. Geführt wird dieser vom Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, Christian Gaebler.
Am 2. November wird sich der SPD-Landesparteitag mit der geforderten „Umkehr in der Haushaltspolitik“ beschäftigen.
Unterstützung kommt bereits von der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus sollen demnach keinem Landeshaushalt zustimmen, „der ausschließlich die bisherige Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft“. Die bisherige Ausrichtung der Berliner Finanzpolitik an der Einhaltung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Die Antragsteller begründen dies damit, dass die „soziale, öffentliche und kulturelle Infrastruktur“ der Bezirke und des Landes Berlin sichergestellt werden müsse. Es gehe beispielsweise um den Erhalt von Schulen und Kitas, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und Bürgerämtern. Außerdem wird die Einstellung von „zusätzlichem qualifizierten Personal“ in den öffentlichen Dienst gefordert.
„Berlin verbraucht seine Substanz“
Berlin stehe vor schwierigen Haushaltsbeschlüssen für 2014/15, heißt es in dem Antrag.
In Zukunft weniger sparen? Zumindest ein SPD-Kreisverband kann sich das gut vorstellen. –
Die bisherige Planung des Senats sehe vor, „dass die Politik der systematischen Absenkung der Ausgaben weiter fortgesetzt wird“ – obwohl bekannt sei, dass der Investitionsstau bei Schulen und Krankenhäusern, Kitas und Schwimmbädern, U-Bahnen, Trams und Straßen insgesamt 3,2 Milliarden Euro betrage. „Berlin verbraucht seine Substanz“, zitieren die Verfasser des Antrags aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Brandenburg.
Am Montag entscheidet die Antragskommission des SPD-Landesvorstands, ob sie dem Parteitag Zustimmung oder Ablehnung dieser Forderungen empfiehlt. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hält jetzt schon entschieden gegen.
Kleine finanzielle Spielräume
„Die Berliner Sozialdemokraten stehen seit Jahren für solide Finanzen und wir setzen diesen Kurs diszipliniert fort“, sagte er dem Tagesspiegel. Wegen der guten Wirtschaftslage gebe es zwar kleine finanzielle Spielräume, „aber nicht jedes gewünschte Vorhaben wird sich realisieren lassen“. Außerdem sei absehbar, dass sich die haushaltspolitische Situation Berlins wieder verschlechtern könne: durch die Reform des Finanzausgleichs, den vollständigen Abbau des Solidarpakts bis 2020, eine Verschlechterung der Konjunktur und auch durch höhere Kreditzinsen. Die rot-schwarze Koalition müsse sich auch deshalb auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren und zusätzliche Dauerbelastungen vermeiden, forderte Fraktionschef Saleh.
Die parlamentarischen Haushaltsberatungen für 2014/15 kommen jetzt in die entscheidende Phase. Noch übersteigen die Wünsche im parlamentarischen Raum die vom Senat gesetzte Ausgabengrenze um einen dreistelligen Millionenbetrag. Druck machen auch die Bezirke. So kritisiert der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, politische Heimat des Landesvorsitzenden Jan Stöß, den „enormen Investitionsstau“ in den Bezirken. In einem Antrag für den Landesparteitag wird beispielsweise gefordert, mehr Geld für Kinderspielplätze zur Verfügung zu stellen. In einem anderen Antrag wird gefordert, die „willkürlich festgelegten Personalkürzungen“ in den Bezirksämtern rückgängig zu machen. Auch die Kürzungspläne für Musikschulen und Grünflächen werden heftig kritisiert.
Unterstützung der Forderungen nach „mehr Personal im Krankenhaus“
Um den Druck auf die Patientenversorgung abzubauen, werden die SPD-Mitglieder im Berliner
Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, die notwendigen Investitionsmittel
für Charité, Vivantes und die weiteren Krankenhäuser entsprechend des Bedarfs massiv
zu erhöhen, damit die Personalmittel nicht mehr eingesetzt werden müssen, um Investitionslöcher
zu stopfen.
Forum für Berlin 